Stadtpolizei: Die Fakten und ein Bild der Zukunft
Die Stadtpolizei Grenchen soll bis Ende dieses Jahres in die Kantonspolizei Solothurn integriert werden. Den bisherigen bei der Stadtpolizei angestellten Beamten wird eine Stelle bei der Kantonspolizei angeboten. Der neue Arbeitsplatz ist im bestehenden Kapo-Posten am Marktplatz. Der Gemeinderat hat am Dienstag vor einer Woche den Grundsatzentscheid zur Redimensionierung der Stadtpolizei mit 14:1 Stimmen gefällt. Jetzt geht es um die Detailaufgaben, die von einer Arbeitsgruppe entwickelt werden.
Es sei eine Frage der Formulierung, sagt Matthias Meier-Moreno, Gemeinderat Die Mitte. Irrtümlicherweise sei immer die Rede von einer Abschaffung der Stadtpolizei. «Das ist falsch. Es geht um eine Aufgabenentflechtung und Reduktion des Korps.» Das heisst, vornehmlich die hoheitlichen Polizeiaufgaben (Sicherheit) werden, wie das bisher schon der Fall war, nun von der Kantonspolizei übernommen. In der Verantwortung der Stadt bleiben gemeinde- und verwaltungspolizeiliche Aufgaben wie Marktwesen, die Verkehrsplanung, Anlassbewilligungen und Parkplatzbewirtschaftung.
Die Parteien waren sich an der letzten Gemeinderatssitzung so ziemlich einig. So schreiben die SP-Präsidentin und Gemeinderätin Angela Kummer sowie Vize-Stadtpräsident Remo Bill in einem parteiinternen Newsletter: «Auch die SP-Fraktion trägt den Entscheid für die Aufgabenentflechtung zwischen Stadt- und Kantonspolizei mit.»
«Wir haben uns den Entscheid nicht einfach gemacht», sagt nicht nur Angela Kummer von der SP, sondern auch Matthias Meier-Moreno. «Wir haben den Grundstein für die Systemänderung mit der Aufkündigung der Zusammenarbeitsvereinbarung mit dem Kanton letzten November gelegt.» Nun gelte es nach dem deutlichen Entscheid im Gemeinderat darum, die Details auszuarbeiten.
Angela Kummer und Remo Bill nennen in ihrem Newsletter Gründe und Fakten, die zur Entscheidungsfindung geführt hätten. Da sei Aufgabenkompetenz. Die gesetzliche Aufgabe für die Sicherheit in jeder Gemeinde obliege dem Kanton. «Grenchen hat sich neben der Stadt Solothurn eine eigene städtische Polizei ‹geleistet›. Fakt ist, dass Grenchen seit Jahren dem Kanton rund zwölf Polizeistellen für gemeinsame Patrouillen finanziert.» Und das könne sich die Stadt einfach nicht mehr leisten, ergänzt Mitte-Politiker Meier-Moreno.
Der Mitte-Fraktionschef betont dabei, dass mit der geplanten Redimensionierung die Sicherheit in der Stadt in keiner Weise gefährdet sei. «Uns ist wichtig im Zuge der Integration, dass die Korpsmitglieder der heutigen Stadtpolizei ihre Arbeit weiter verrichten können, wenn sie das wollen.» Das gelte insbesondere auch für Mitarbeitende, die wenige Jahre vor der Pension stünden und für die eine entsprechende Übergangslösung in der Gemeindepolizei vorgesehen sei. «Wir tragen eine Mitverantwortung. Und die wollen wir auch wahrnehmen», betont Meier.
Die Finanzlage ist ein weiterer Punkt, den die SP in ihrer Mitteilung ins Feld führt. Grenchen habe ein strukturelles Defizit von mehr als fünf Millionen Franken. Auch die SP stehe in der Verantwortung, die Finanzlage der Stadt zu verbessern, um nicht noch abhängiger von Finanz- und Lastenausgleich zu werden, sagt Angela Kummer. An den Finanzworkshops im Frühjahr 2021 habe sich gezeigt, dass mit der Übergabe der hauptsächlichen polizeilichen Aufgaben die grösste Hebelwirkung bei den städtischen Finanzen erzielt werden könne. Eine Beibehaltung der Polizei in der aktuellen Positionierung würde die Stadt rund zwei Millionen Franken kosten, oder umgerechnet sechs Steuerpunkte. Es sei wohl illusorisch, dass die Bevölkerung einer Anhebung des Steuersatzes von aktuell 120 auf 126 Punkte zustimmen würde.
Der Mitte-Vertreter betont die Grundhaltung, die bei den Parteien generell spürbar sei. «Wir haben uns immer hinter die Stadtpolizei gestellt. Dementsprechend ernst nehmen wir auch unsere Aufgabe, für alle eine gute Lösung zu finden. Das ist nicht einfach ein Lippenbekenntnis, sondern dazu stehe ich als Mensch und Politiker.»
Angela Kummer nennt noch weitere Fakten, die zum Entscheid geführt hätten. So schreibt die Partei von Effizienz. Es habe doch recht viele Zuständigkeitsprobleme und Doppelspurigkeiten gegeben. Und die Partei geht auch auf drei Punkte ein, die bei der Bevölkerung Unsicherheit ausgelöst haben. Die Gemeindepolizei bleibt. Das heisst, verwaltungs- und gemeindepolizeiliche Aufgaben bleiben bei der Stadt. Und Angela Kummer von der SP betont – was Matthias Meier-Moreno ebenfalls erwähnt – die zwei letzten Punkte: das Sicherheitsgefühl und die Personalfrage. Die Polizei sei weiterhin in Grenchen präsent und übernehme alle Aufgaben, auch die, welche von der Stadtpolizei ausgeführt worden seien. Und letztlich setze man sich dafür ein, dass jedem Korpsmitglied eine sozialverträgliche Lösung garantiert werde. «Dafür wird und muss sich die Stadt Grenchen einsetzen.»
Neben Die Mitte und SP waren sich auch die FDP.Die Liberalen und die SVP in allen fraglichen und hier aufgeführten Punkten einig. Einzig die GLP bedauerte den im Gemeinderat mit 14:1 gefällten Entscheid.